Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.02.1960

01.02.1960

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.1960
Geschäftszahl
2131/59
Rechtssatz
Ist eine Rechtsgeschäftsgebühr mit Bescheid vorgeschrieben worden und der Bescheid in Rechtskraft erwachsen, dann kann nicht rechtswirksam eine Erstattung der Gebühr aus dem Grunde verlangt werden, daß die seinerzeitige Gebührenbemessung unrichtig gewesen sei.

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