Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.01.1962

Geschäftszahl

1578/59

Rechtssatz

Die Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Gewerbeertrag des Lizenznehmers hängt nicht davon ab, wie die Lizenzgebühren beim Empfänger besteuert werden, es sei denn, daß sie bei ihm zur Gewerbesteuer herangezogen werden. Sie sind also dann dem Gewerbeertrage des Lizenznehmers hinzuzurechnen, wenn der Patentinhaber Arbeitnehmer des Lizenznehmers ist und die Erfindung schon vor Antritt dieses Dienstverhältnisses gemacht hat. (Hinweis auf E 6.12.1957, 2075/56, VwSlg 1731 F/1957).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1962:1959001578.X01