Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.10.1959

Geschäftszahl

0462/59

Rechtssatz

Ist ein Erwerbsvorgang wegen Verstoßes gegen eine gesetzliche Vorschrift nichtig, dann kommt eine Erstattung der etwa dennoch für diesen Vorgang entrichteten Grunderwerbsteuer nach § 20 GrEStG 1955 nicht in Betracht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1959:1959000462.X02