Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.10.1959

Geschäftszahl

0462/59

Rechtssatz

Ist eine Grunderwerbsteuer seinerzeit zu Unrecht mit Steuerbescheid vorgeschrieben, die Vorschreibung aber nicht bekämpft worden, dann kommt eine Erstattung dieser Steuer nach §§ 150 ff BAO nicht in Betracht. Hat aber der Steuerpflichtige den Steuerbetrag seinerzeit ohne Vorschreibung erlegt - etwa um die Unbedenklichkeitsbescheinigung früher zu erhalten -, dann kann er zwar nach § 152 BAO den erlegten Steuerbetrag zurückfordern, jedoch nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Erlag folgt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1959:1959000462.X01