Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.05.1959

Geschäftszahl

2349/58

Rechtssatz

Leistungen und Nutzungen, denen nach dem Willen der Parteien eine, wenn auch weitgesteckte zeitliche Grenze gesetzt worden ist, sind nicht immerwährende Leistungen, sondern Leistungen von unbestimmter Dauer (Hier: Verpflichtung der Gemeinde Wien zum Ersatz der jährlich fälligwerdenden Grundsteuer auf die Dauer des Bestandes einer Dienstbarkeit).

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E 25.5.1959, 2349/58 #1

Beachte

y11742;