Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.10.1959

Geschäftszahl

1226/58

Rechtssatz

Die Finanzbehörde hat zur Sicherung eines Rückforderungsbetrages für zu Unrecht bezogene Umsatzsteuervergütungen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, obwohl der Steuerpflichtige die Vorschreibung des Rückforderungsbetrages beim VwGH bekämpft.

*

E 5.10.1959, 1226/58 #1

Beachte

y14395;