Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.06.1959

11.06.1959

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.06.1959
Geschäftszahl
1203/58
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0088/48 E 9. Juni 1950 VwSlg 1507 A/1950 RS 3
In welchem Ausmaß die Verwaltungsbehörde innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens die Strafe bemißt, ist daher grundsätzlich der Überprüfung durch den VwGH entzogen.
Stammrechtssatz
Die Wahl des Strafmittels und die Bemessung der Strafe liegt im Ermessen der Behörde (Hinweis E 3.3.1966, 340/65).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von