Verwaltungsgerichtshof	13.06.1960

13.06.1960

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.06.1960
Geschäftszahl
0501/57
Beachte
Verstärkter Senat, eigener Beschluss
IV D vom 8.6.1960, Zl. 3/7-Pr./59, (zu Zl. 501/57), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 108;
Rechtssatz
Nach § 52 KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung dann nicht zu, wenn a) eine Änderung im Befund noch b) eine solche durch Entstehen oder Wegfall beruflicher Sonderverhältnisse, c) eine solche durch Ausbildung, die den Beschädigten zur Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit befähigt, d) eine solche durch Berufswechsel eingetreten ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1960:1957000501.X02

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