Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.1960

Geschäftszahl

0501/57

Beachte

Verstärkter Senat, eigener Beschluss

IV D vom 8.6.1960, Zl. 3/7-Pr./59, (zu Zl. 501/57), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 108;römisch vier D vom 8.6.1960, Zl. 3/7-Pr./59, (zu Zl. 501/57), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 108;

Rechtssatz

Nach § 52 KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung nach § 7 KOVG dann nicht zu, wenn keine Änderung im Befund eingetreten ist.Nach Paragraph 52, KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung nach Paragraph 7, KOVG dann nicht zu, wenn keine Änderung im Befund eingetreten ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1960:1957000501.X01