Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.01.1958

Geschäftszahl

2060/55

Beachte

Verstärkter Senat, eigener Beschluss

III vom 27. Jänner 1958, Z 3/14-Pr./1957 (zu 2060/55), VwSlg 4538 A/1958, Anhang Beschlüsse Verstärkte Senate Nr. 93;römisch drei vom 27. Jänner 1958, Ziffer 3 /, 14 -, P, r, Punkt /, 1957, (zu 2060/55), VwSlg 4538 A/1958, Anhang Beschlüsse Verstärkte Senate Nr. 93;

Rechtssatz

Die Zuerkennung der Anspruchsberechtigung nach § 4 Abs 5 OFG im Zusammenhalt mit der Bestimmung des § 1 Abs 1 lit e dieses Gesetzes hat zur Voraussetzung, daß der Anspruchswerber einen als HAFT zu wertenden Freiheitsverlust in der Dauer eines Jahres bzw von sechs Monaten erlitten hat.Die Zuerkennung der Anspruchsberechtigung nach Paragraph 4, Absatz 5, OFG im Zusammenhalt mit der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz eins, Litera e, dieses Gesetzes hat zur Voraussetzung, daß der Anspruchswerber einen als HAFT zu wertenden Freiheitsverlust in der Dauer eines Jahres bzw von sechs Monaten erlitten hat.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1958:1955002060.X01