Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.10.1958

22.10.1958

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.1958
Geschäftszahl
2010/55
Rechtssatz
Ein Nachsichtsgesuch kann nicht lediglich darauf gestützt werden, daß eine bereits rechtskräftig gewordene Bemessung einer Abgabe sachlich unrichtig sei. Derartige Einwendungen müssen im Bemessungsverfahren vorgebracht werden, sie können aber nicht in einem Nachsichtsverfahren zu dem Zweck verwendet werden, um die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe darzutun.
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E 22.10.1958, 2010/55 #2
Beachte
y16364;

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