Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.01.1985

Geschäftszahl

2839/53

Rechtssatz

Die bloß tatsächliche Mitwirkung eines Richters in einem Kollegialorgan ist für die Voraussetzungen des Art 133 Z 4 B-VG ohne Belang; es kommt hiebei auf die vom Gesetzgeber bei Einrichtung des betreffenden Kollegialorgans aufgestellten Vorschriften und nicht auf den konkreten Sachverhalt im Einzelfall an.Die bloß tatsächliche Mitwirkung eines Richters in einem Kollegialorgan ist für die Voraussetzungen des Artikel 133, Ziffer 4, B-VG ohne Belang; es kommt hiebei auf die vom Gesetzgeber bei Einrichtung des betreffenden Kollegialorgans aufgestellten Vorschriften und nicht auf den konkreten Sachverhalt im Einzelfall an.