Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.1952

Geschäftszahl

2201/52

Rechtssatz

Verletzt die Schiedskommission beim Landesinvalidenamt ihre Entscheidungspflicht, so kann die Partei die Entscheidung durch das BM für soziale Verwaltung begehren.