Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.10.1954

Geschäftszahl

1002/52

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1950/11/30 1362/49 1

Stammrechtssatz

Die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Hervorkommens neuer Tatsachen ist immer dann ausgeschlossen, wenn die Behörde die "neuen" Sachverhaltselemente bereits im bisherigen Verfahren hätte erheben können (Hinweis E 18.5.1949, 528/48, VwSlg 827 A/1949 ).

Beachte

y17285;