Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.10.1952

Geschäftszahl

0214/52

Rechtssatz

Vorfrage kann nur die Frage nach dem Bestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses sein, das für die Entscheidung über den zur Wiederaufnahme beantragten Fall Tatbestandselelement ist. Somit rechtfertigt das Bekanntwerden einer anderen Rechtsansicht des VwGH keine Wiederaufnahme des Verfahrens.

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E 15.10.1952, 214/52 #1 VwSlg 644 F/1952

Beachte

y17930;