Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1955
Geschäftszahl
0010/52
Beachte
Verstärkter Senat, eigener Beschluss
II vom 20.9.1954, Zl. 3/11-Pr/1954 (zu Zl 10/52), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 69;
Rechtssatz
Der nach § 39 Abs 3 VStG erlegte Geldbetrag kann im Straferkenntnis für verfallen erklärt werden, wenn die mit Verfall bedrohte Sache im Zeitpunkt der Fällung des Straferkenntnisses bei dem Täter nicht vorhanden ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1955:1952000010.X02