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Verwaltungsgerichtshof	11.06.1951

11.06.1951

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.06.1951
Geschäftszahl
2729/49
Rechtssatz
Die Verjährung (§ 12 Abs 4 BDStG) einer Übertretung des Bedarfsbedeckungsstrafgesetzes, deren Ahndung von den ordentlichen Gerichten auf die Verwaltungsbehörden übergegangen ist, wird durch eine Verfolgungshandlung, die das Gericht während des Bestandes seiner Zuständigkeit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist vorgenommen hat, unterbrochen.
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur mit eigenem Beschluss des verstärkten Senates (demonstrative Auflistung):
II vom 19.5.1951, 3/3-Pr/51 (zu Zl. 2729/49), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 30;

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