Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.07.1949

Geschäftszahl

1009/49

Rechtssatz

Das im II Hpst Z 6 Abs 3 Nationalsozialistengesetz ausgesprochene Verbot der Nachzahlung von Bezügen gilt nicht für Bezüge, die wegen unbegründeten Verdachtes der Illegalität zurückbehalten wurden.Das im römisch zwei Hpst Ziffer 6, Absatz 3, Nationalsozialistengesetz ausgesprochene Verbot der Nachzahlung von Bezügen gilt nicht für Bezüge, die wegen unbegründeten Verdachtes der Illegalität zurückbehalten wurden.