Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.04.1949

Geschäftszahl

0598/49

Rechtssatz

Eine Rechtsverletzung im Sinne des Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur durch den Spruch eines Bescheides, nicht durch dessen Begründung zugefügt werden. Die Aufhebung eines Bescheides durch die Berufungsbehörde kann den Berufungswerber nie in einem Rechte verletzen.Eine Rechtsverletzung im Sinne des Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann nur durch den Spruch eines Bescheides, nicht durch dessen Begründung zugefügt werden. Die Aufhebung eines Bescheides durch die Berufungsbehörde kann den Berufungswerber nie in einem Rechte verletzen.