Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.06.1950

Geschäftszahl

1669/48

Rechtssatz

Die Regelung des Rechtszuges nach § 82 Abs. 2 DP gilt für alle nicht mit besonderem Gesetz abweichend geregelte Fälle amtswegiger Verfügungen von Dienstbehörden, die das Ausscheiden eines Beamten aus dem aktiven Dienstverhältnis und seine Übernahme in den Ruhestand zum Gegenstand haben, so insbesondere auch für die Feststellung des Übertrittes in den Ruhestand nach § 67 Abs. 1 des GÜG. Zur Feststellung, daß ein Beamter nach § 67 Abs. 1 des GÜG in den Ruhestand getreten sei, bedarf es keines Vorhaltsverfahrens nach § 82 Abs. 1 der DP.Die Regelung des Rechtszuges nach Paragraph 82, Absatz 2, DP gilt für alle nicht mit besonderem Gesetz abweichend geregelte Fälle amtswegiger Verfügungen von Dienstbehörden, die das Ausscheiden eines Beamten aus dem aktiven Dienstverhältnis und seine Übernahme in den Ruhestand zum Gegenstand haben, so insbesondere auch für die Feststellung des Übertrittes in den Ruhestand nach Paragraph 67, Absatz eins, des GÜG. Zur Feststellung, daß ein Beamter nach Paragraph 67, Absatz eins, des GÜG in den Ruhestand getreten sei, bedarf es keines Vorhaltsverfahrens nach Paragraph 82, Absatz eins, der DP.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

1961/48