Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.07.1949

11.07.1949

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.07.1949
Geschäftszahl
1529/48
Rechtssatz
Der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs 1 lit a AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden (Hinweis E 23.9.1927, A 629/26, VwSlg 14920 A/1927), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist.

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