Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.2000
Geschäftszahl
WI-4/00
Sammlungsnummer
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Leitsatz
Zurückweisung einer Wahlanfechtung mangels (begründeten) Antrags auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens; kein verbesserungsfähiger Formmangel; kein Eingehen auf den für den "Fall von Anwaltspflicht" gestellten Verfahrenshilfeantrag mangels Anwaltszwangs für Wahlanfechtungen
Spruch
Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung:

       1. Mit Eingabe vom 20.4.2000 focht W S erkennbar im Namen der "Liste Vorkloster" die Wahl in die Gemeindevertretung der Stadt Bregenz vom 2.4.2000 aus näher dargelegten Gründen an.

       2.1. Nach §15 Abs2 iVm §67 Abs1 VerfGG 1953 hat die Wahlanfechtungsschrift ua. ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten". Fehlt ein solches Begehren, leidet die Wahlanfechtung an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel (vgl. dazu:
VfSlg. 8733/1980, 8889/1980, 9619/1983, 9798/1983; VfGH 8.10.1984 G110/84, 22.11.1985 B178/85, 2.12.1987 WI-4/87).

       2.2. Da die vorliegende Wahlanfechtungsschrift aber - entgegen der zwingenden Bestimmung des §67 Abs1 VerfGG 1953 - einen (begründeten) Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens (oder eines Teiles desselben) vermissen lässt, musste sie sogleich - als unzulässig - zurückgewiesen werden.

       3. Dieser Beschluss konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

       Eine Wahlanfechtung wie die vorliegende muss nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden (sh. §17 Abs2 und §67 VerfGG 1953). Auf den für den "Fall von Anwaltspflicht" gestellten Verfahrenshilfeantrag war daher nicht weiter einzugehen.