Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.2000
Geschäftszahl
WI-2/00
Sammlungsnummer
16019
Leitsatz
Zurückweisung einer Wahlanfechtung mangels (begründeten) Antrags auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens; kein verbesserungsfähiger Formmangel; kein Eingehen auf den für den "Fall von Anwaltspflicht" gestellten Verfahrenshilfeantrag mangels Anwaltszwangs für Wahlanfechtungen
Spruch
Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung:

       1. Mit einer als "Anfechtung einer Wahl nach §67 VfGG" bezeichneten Eingabe vom 17.4.2000 focht der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der wahlwerbenden Gruppe "Jürgen Seiner und die Buntkarierten", Jürgen Seiner, namens dieser Wählergruppe die "Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterdirektwahlen der Stadtgemeinde Dornbirn" vom 2.4.2000 aus im Einzelnen näher dargelegten Gründen an. Schließlich heißt es in der Eingabe wörtlich:
"Wir fordern sie daher auf - nach §70 VfGG der Anfechtung, stattzugeben".

       2.1. Nach §15 Abs2 iVm §67 Abs1 VerfGG 1953 hat die Wahlanfechtungsschrift ua. ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten". Dieser Antrag (nach §67 Abs1 Satz 2 VerfGG 1953) bildet einen unverzichtbaren Bestandteil der Anfechtungsschrift; sein (Maximal)Umfang wird vom Anfechtungswerber bestimmt, der sich entscheiden muss, ob er die "Nichtigerklärung" (Aufhebung) des gesamten Wahlverfahrens oder nur eines Teiles davon begehrt. Damit steckt der Anfechtungswerber die Grenzen der Nichtigerklärungs(Aufhebungs)befugnis des Verfassungsgerichtshofes ab (sh. VfSlg. 14.080/1995). Fehlt ein Begehren (iSd §15 Abs2 iVm §67 Abs1 VerfGG 1953), leidet die Wahlanfechtung an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel (vgl. dazu: VfSlg. 8733/1980, 8889/1980, 9619/1983, 9798/1983, VfGH 8.10.1984 G110/84, 22.11.1985 B178/85, 2.12.1987 WI-4/87).

       2.2. Da die vorliegende Wahlanfechtungsschrift aber - entgegen der zwingenden Bestimmung des §67 Abs1 VerfGG 1953 - einen (begründeten) Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens (oder eines Teiles desselben) vermissen lässt - weder in der unter Punkt 1. dargestellten Bezeichnung der Eingabe als "Anfechtung einer Wahl nach §67 VfGG" noch in der "Aufforderung" ihr "nach §70 VfGG ... stattzugeben", kann ein solcher Antrag erblickt werden -, musste sie sogleich als unzulässig zurückgewiesen werden.

       3. Dieser Beschluss konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.