Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.04.2001

Geschäftszahl

B1012/98

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Berichtigung des Kostenspruches eines Erkenntnisses

Spruch

Berichtigung gemäß §42 der Geschäftsordnung

des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1946, BGBl. Nr. 202

Im hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2001, B1012/98-7 hat es im Spruch im 3. Absatz (Kostenentscheidung) statt "Das Land Wien" richtig zu lauten: "Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen)".

Begründung

Begründung:

Im Spruch des genannten Erkenntnisses wurde aus Anlaß der Aufhebung eines in mittelbarer Bundesverwaltung ergangenen Bescheides des Landeshauptmanns von Wien als zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichteter Rechtsträger das Land Wien statt des Bundes verpflichtet. Diese offenkundige Unrichtigkeit war daher gemäß §42 GeoVfGH zu berichtigen.