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Verfassungsgerichtshof	14.12.2011

14.12.2011

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.2011
Geschäftszahl
B1725/10 ua
Sammlungsnummer
19595
Leitsatz
Zurückweisung von Beschwerden mangels Beschwer wegen ersatzloser Behebung der erstinstanzlichen Bescheide; kein Eingehen auf die behauptete Verletzung im Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer
Spruch
	Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Begründung
Begründung:

	1. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen
Bescheide des Landeshauptmannes von Niederösterreich, mit denen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt aus den Jahren 2006 (B1726/10) und 2007 (B1725/10), kraft deren die Beschwerdeführer verpflichtet wurden, bestimmte wasserrechtliche Erhaltungsmaßnahmen am Lanzenkirchner Werkskanal durchzuführen, nach Aufhebungen der Berufungsbescheide durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH 19.11.2009, 2008/07/0167 und 2008/07/0168) ersatzlos behoben wurden.

	In den Beschwerden wird die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf eine angemessene Verfahrensdauer gemäß Art6 EMRK gerügt und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt.

	2. Die Beschwerden sind nicht zulässig.

	2.1. Mit den angefochtenen Bescheiden wird den in der Berufung vorgebrachten Bedenken gegen den jeweiligen Bescheid erster Instanz im Ergebnis voll Rechnung getragen. Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt aussprach, ist die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, das heißt, wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive Rechtssphäre des Beschwerdeführers berühren, der Bescheid demgemäß subjektive Rechte begründet (verändert) oder feststellt (vgl. etwa VfSlg. 17.840/2006, 18.442/2008).

	Daher setzt die Möglichkeit einer Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid ein Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen Bescheides voraus. Ein solches Interesse ist nur gegeben, wenn der Beschwerdeführer durch den Bescheid beschwert ist. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Beurteilung durch den Beschwerdeführer, sondern darauf an, ob bei Anlegung eines objektiven Maßstabes gesagt werden kann, dass der angefochtene Bescheid die Rechtsposition des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil verändert (vgl. VfSlg. 12.452/1990, 13.433/1993 und 14.413/1996).

	Dies kann hier jedoch nicht festgestellt werden, da dem Berufungsbegehren der Rechtsmittelwerber durch die angefochtenen Bescheide im Ergebnis voll Rechnung getragen und jene Aussprüche beseitigt wurden, durch deren Inhalt sich die Beschwerdeführer für beschwert erachteten (vgl. VfSlg. 9686/1983 und 10.015/1984).

	2.2. Damit fehlt aber den Beschwerdeführern die für eine Beschwerdeführung an den Verfassungsgerichtshof vorausgesetzte Beschwer.

	2.3. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Beschwerdeführer auch wegen der langen Verfahrensdauer als beschwert erachten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich zwar aus Anlass der Behandlung von Bescheidbeschwerden gem. Art144 B-VG vor dem Hintergrund des Art6 iVm Art13 EMRK für zuständig erachtet, eine Grundrechtsverletzung durch überlange Verfahrensdauer bloß festzustellen, sofern dem Bescheid ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler im Übrigen nicht anhaftet (vgl. VfSlg. 17.307/2004). Eine solche Feststellung setzt aber voraus, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, sich mit dem dem angefochtenen Bescheid vorangegangenen Verfahren meritorisch zu befassen. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn der inhaltlichen Behandlung der Bescheidbeschwerde mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit im Sinne der Prozessvoraussetzungen des Art144 Abs1 B-VG ein Prozesshindernis entgegensteht.

	2.4. Die Beschwerden sind daher mangels Legitimation der Beschwerdeführer gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG zurückzuweisen.

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