Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.2026

Geschäftszahl

E717/2026

Leitsatz

Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Darlegung eines Wiederaufnahmegrunds

Rechtssatz

Da der vorliegende Antrag lediglich auf diverse Krankheiten des Antragstellers verweist, ist der Antrag nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt und sohin gemäß §538 Abs1 ZPO zurückzuweisen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2026:E717.2026