Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.2024

Geschäftszahl

E459/2024

Leitsatz

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Zuständigkeit des VfGH

Rechtssatz

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezieht sich auf eine nicht näher bezeichnete Entscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und betrifft damit einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2024:E459.2024