Verfassungsgerichtshof	27.02.2024

27.02.2024

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.2024
Geschäftszahl
E2553/2023
Leitsatz
Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrags auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den VwGH mangels – die leichte Fahrlässigkeit übersteigenden – Verschuldens des Bevollmächtigten
Rechtssatz
Dem Rechtsanwalt der Antragsteller wäre ein Verschulden seiner Kanzleimitarbeiterin nur dann anzulasten, wenn man ihm selbst Nachlässigkeit bei der Kontrolle, Überwachung oder Belehrung vorwerfen könnte. Der VfGH erachtet das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag für zutreffend, dass die Fristversäumung auf einem singulären und durch außergewöhnliche Umstände mitbedingten Versehen einer sonst zuverlässigen Kanzleimitarbeiterin beruhte. Dieses Fehlverhalten kann angesichts eines unvorhergesehenen Ereignisses (Verkehrsunfall) auch dem Rechtsanwalt der Antragsteller nicht angelastet werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2024:E2553.2023

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