Verfassungsgerichtshof
25.01.2024
G3498/2023
Zurückweisung eines aus Anlass einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien gestellten Parteiantrags mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedene Rechtssache
Der vorliegende (Partei-)Antrag wurde aus Anlass eines Rekurses gegen einen Beschluss des Handelsgerichtes Wien, mit dem der Antrag des Einschreiters auf Verlängerung der Frist zur Erhebung einer Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 27.09.2023 zurückgewiesen wurde, gestellt. Die Rechtssache, aus deren Anlass der Einschreiter den vorliegenden (Partei-)Antrag stellt, wurde bereits in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom 27.09.2023 entschieden. Es liegt daher keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG vor.
ECLI:AT:VFGH:2024:G3498.2023