Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.11.2023

Geschäftszahl

G877/2023

Leitsatz

Zurückweisung eines Parteiantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§268 Abs1 und 271 ABGB mangels Genehmigung der Prozesshandlung der Einschreiterin durch den gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2023:G877.2023