Verfassungsgerichtshof	05.10.2023

05.10.2023

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.2023
Geschäftszahl
V236/2022 ua (V236/2022)
Sammlungsnummer
20643
Leitsatz
Aufhebung von Teilen von Verordnungen des Bundesministers für Finanzen betreffend die Weisungsfreiheit der Organe der COFAG hinsichtlich der Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten sowie der Gewährung von Verlustersatz in der COVID-19 Pandemie; Gesetzwidrigkeit der Weisungsfreistellung der — staatliche Verwaltung besorgenden — Organe der COFAG mangels Leitungs- und Aufsichtszusammenhangs; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch den Ausschluss öffentlicher Unternehmen von der Gewährung von finanziellen Mitteln
Rechtssatz
Gesetzwidrigkeit des zweiten Satzes in Punkt 2.4 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) idF BGBl II 72/2021 (Verordnung über die Gewährung von Zuschüssen), des zweiten Satzes in Punkt 2.4 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COFAG (VO über die Gewährung eines Verlustersatzes) idF BGBl II 75/2021 und des zweiten Satzes in Punkt 2.4 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes bestreffend Richtlinien über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) (VO über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes), BGBl II 343/2021.
Zurückweisung der Parteianträge betreffend Punkt 3.1.2 des Anhanges der VO über die Gewährung von Zuschüssen idF BGBl II 249/2021 und BGBl II 111/2022, Punkt 3.1.2 des Anhanges der VO über die Gewährung eines Verlustersatzes idF BGBl II 479/2021 und BGBl II 113/2022 sowie Punkt 3.1.2 des Anhanges der VO über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes idF BGBl II 114/2022. Im Übrigen: Ablehnung der Behandlung der Anträge.
Obwohl die vorliegenden Anträge auf Aufhebung näher bezeichneter Verordnungsbestimmungen teilweise bereits zum Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung im (amtswegig eingeleiteten) Gesetzesprüfungsverfahren (G265/2022, E v 05.10.2023) beim VfGH anhängig waren und auch die in den Anlassverfahren erhobenen Klagen vor Bekanntmachung des Prüfungsbeschlusses erhoben worden sind und dementsprechend als sogenannte Quasi-Anlassfälle anzusehen sind, hat die mit dem Erkenntnis vom 05.10.2023 bewirkte Aufhebung von §2 Abs1 Z3, §2 Abs2 Z7, §2 Abs2a, §3b Abs2 und §6a ABBAG-Gesetz keine Auswirkungen auf die vorliegenden Verordnungsprüfungsanträge. Der VfGH hat keine Gesetzesbestimmung aufgehoben, welche eine materiell- oder verfahrensrechtliche Grundlage für die angefochtenen Verordnungsbestimmungen ist. Durch die Aufhebung der genannten Bestimmungen des ABBAG-Gesetz verliert die COFAG als beklagte Partei der gerichtlichen Anlassverfahren auch nicht ihre Rechtspersönlichkeit. Die klagenden Parteien in den gerichtlichen Ausgangsverfahren, welche die antragstellenden Parteien in diesem verfassungsgerichtlichen Verfahren sind, werden sohin durch die Aufhebung nicht gehindert, das gerichtliche Verfahren gegen die beklagte Partei fortzusetzen.
Gesetzwidrigkeit des jeweils zweiten Satzes in Punkt 2.4 des Anhanges zur Fixkostenzuschuss-VO, Punkt 2.4 des Anhanges zur Verlustersatz-VO sowie Punkt 2.4 des Anhanges zur Verlustersatz II-VO:
Der jeweilige Punkt 2.4 der genannten (gleichlautenden) Verordnungen bestimmt, dass die COFAG den Fixkostenzuschuss bzw Verlustersatz nach den jeweiligen Richtlinien zu gewähren hat. Daran anschließend findet sich in Punkt 2.4 des Anhanges zur Fixkostenzuschuss-VO folgender, von einem Teil der antragstellenden Parteien angefochtener (zweiter) Satz: "Innerhalb dieser Richtlinien sind die Organe der COFAG bei den Entscheidungen über Fixkostenzuschüsse weisungsfrei." bzw in Punkt 2.4 des Anhanges zur Verlustersatz-VO bzw Verlustersatz II-VO folgender, von einem Teil der antragstellenden Parteien angefochtener (zweiter) Satz: "Innerhalb dieser Richtlinien sind die Organe der COFAG bei den Entscheidungen über einen Verlustersatz weisungsfrei."
Die COFAG besorgt die staatliche Verwaltung iSd Art20 Abs1 B‑VG. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass der Gesetzgeber den Leitungs- und Aufsichtszusammenhang herstellt, wie dies von Art20 Abs1 B‑VG gefordert wird. Wenn nun in den angefochtenen Verordnungsbestimmungen die Erteilung von Weisungen an die Organe der COFAG ausgeschlossen wird, verstößt dies schon aus diesem Grund gegen §3b Abs3 ABBAG-Gesetz, weil dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, den Verordnungsgeber ermächtigt zu haben, eine verfassungsrechtlich unzulässige Weisungsfreistellung der (Organe der) COFAG vorzusehen.

Ablehnung der Anträge soweit sie sich gegen Punkt 3.2.2 des Anhanges zur Fixkostenzuschuss-VO und Punkt 3.2.2 des Anhanges zur VO über die Gewährung eines Verlustersatzes bzw VO über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes sowie gegen die Wortfolge "von 40" in Punkt 4.3.1 des Anhanges zur VO über die Gewährung von Zuschüssen und die Wortfolge "von mindestens 30%" in Punkt 3.1.9, die Wortfolge "ab einem Umsatzausfall von mindestens 30% und" in Punkt 4.1 und der Wortfolge "oder (b) der tatsächliche Umsatzausfall liegt unter 30% und es ist daher kein Verlustersatz zu gewähren" in Punkt 8.3 des Anhanges zur VO über die Gewährung eines Verlustersatzes sowie gegen die Wortfolge "von mindestens 50" bzw "von mindestens 50%" in Punkt 3.1.9 und die Wortfolge "oder (b) der tatsächliche Umsatzausfall liegt unter 50% und es ist daher kein Umsatzausfall zu gewähren" in Punkt 8.3 des Anhanges zur VO über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes wenden.
Der VfGH hat sich mit der Frage, ob es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn der Gesetzgeber in auf §3b Abs3 ABBAG-Gesetz beruhenden Verordnungen im (unmittelbaren oder mittelbaren) Alleineigentum von Gebietskörperschaften und von sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen von der Gewährung von finanziellen Mitteln ausschließt, in seinem Erkenntnis vom 05.10.2023, V139/2022 ua näher auseinandergesetzt und solche Regelungen als verfassungs- bzw gesetzmäßig qualifiziert. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei sämtlichen antragstellenden Parteien um Gesellschaften handelt, die im (unmittelbaren oder mittelbaren) Alleineigentum von Gebietskörperschaften und von sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehen, und die antragstellenden Parteien daher bereits aus diesem Grund von der Gewährung finanzieller Leistungen durch die COFAG nach den angefochtenen Verordnungen ausgeschlossen sind, lässt das Vorbringen der antragstellenden Parteien im Hinblick auf Punkt 3.2.2 des Anhanges zur VO über die Gewährung von Zuschüssen, Punkt 3.2.2 des Anhanges zur VO über die Gewährung eines Verlustersatzes sowie Punkt 3.2.2 des Anhanges zur VO über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Anträge keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Der VfGH muss auf die Frage, ob die angefochtenen Wortfolgen betreffend die Tarifstaffelungen in den Anhängen zu diesen Verordnungen gesetzwidrig sind, nicht eingehen, weil sämtliche antragstellende Parteien ohnehin auf Grund des Umstandes, dass sie im Alleineigentum einer Gebietskörperschaft stehen, von der Gewährung finanzieller Maßnahmen nach den genannten Verordnungen ausgeschlossen sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2023:V236.2022

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