Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.2023

Geschäftszahl

E1443/2023

Leitsatz

Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung eines (männlichen) Richters des BVwG betreffend die Abweisung des Status der Asylberechtigten bei vorgebrachter drohender Zwangsverheiratung und Vergewaltigung einer Staatsangehörigen von Syrien

Rechtssatz

Da die Zuständigkeit durch die entsprechende Behauptung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bzw in der Beschwerde begründet wird, ohne dass dabei eine nähere Prüfung der Glaubwürdigkeit oder eines Zusammenhangs mit dem konkreten Fluchtvorbringen zu erfolgen hat, kommt dem Umstand keine Bedeutung zu, dass der erkennende Richter des BVwG dieses Vorbringen als unglaubwürdig gewertet hat. Es ist den Akten nicht zu entnehmen, dass spätestens gleichzeitig mit der Beschwerde die Vernehmung durch einen männlichen Richter gemäß §20 Abs2 iVm Abs1 AsylG 2005 verlangt worden wäre. Daraus ergibt sich, dass in dieser Sache eine weibliche Richterin verhandeln und entscheiden hätte müssen.Da die Zuständigkeit durch die entsprechende Behauptung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bzw in der Beschwerde begründet wird, ohne dass dabei eine nähere Prüfung der Glaubwürdigkeit oder eines Zusammenhangs mit dem konkreten Fluchtvorbringen zu erfolgen hat, kommt dem Umstand keine Bedeutung zu, dass der erkennende Richter des BVwG dieses Vorbringen als unglaubwürdig gewertet hat. Es ist den Akten nicht zu entnehmen, dass spätestens gleichzeitig mit der Beschwerde die Vernehmung durch einen männlichen Richter gemäß §20 Abs2 in Verbindung mit Abs1 AsylG 2005 verlangt worden wäre. Daraus ergibt sich, dass in dieser Sache eine weibliche Richterin verhandeln und entscheiden hätte müssen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2023:E1443.2023