Verfassungsgerichtshof
19.09.2023
E848/2023
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Gambia; mangelhaftes Ermittlungsverfahren zur Glaubwürdigkeit der homosexuellen Orientierung wegen Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung; mangelnde Auseinandersetzung mit Länderberichten betreffend die Strafbarkeit von Homosexualität im Herkunftsstaat
Das BVwG geht von mangelnden Glaubwürdigkeit der homosexuellen Orientierung des Beschwerdeführers wegen vager und unkonkreter Aussagen aus. Dem ist entgegenzuhalten, dass angesichts des sensiblen Charakters von Fragen zur persönlichen Sphäre aus einer zurückhaltenden Schilderung bzw einer zögerlichen Offenbarung der Homosexualität nicht der Schluss gezogen werden darf, dass die betreffende Person unglaubwürdig ist. Das BVwG wäre verpflichtet gewesen, sich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer zu verschaffen.
Die Alternativbegründung, wonach Homosexuellen in Gambia keine asylrelevante Verfolgung drohe, erweist sich als ebenso wenig tragfähig: Das BVwG unterlässt es, sich mit den Länderfeststellungen auseinanderzusetzen, laut denen homosexuelle Handlungen in Gambia illegal seien und mit lebenslangem Freiheitsentzug bestraft werden könnten.
ECLI:AT:VFGH:2023:E848.2023