Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.2023

Geschäftszahl

V47/2023

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung sämtlicher Bestimmungen der Kreditinstitute-ImmobilienfinanzierungsmaßnahmenV mangels Darlegung der Betroffenheit

Rechtssatz

Der Antragsteller legt in seinem Antrag nicht konkret dar, inwieweit er von sämtlichen Bestimmungen der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungs-Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen ist (vgl etwa die Regelung des §6 KIM-V, die sich offenkundig ausschließlich an das jeweilige Kreditinstitut wendet und gegenüber dem Antragsteller - wenn überhaupt - nur Reflexwirkungen entfaltet).Der Antragsteller legt in seinem Antrag nicht konkret dar, inwieweit er von sämtlichen Bestimmungen der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungs-Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen ist vergleiche etwa die Regelung des §6 KIM-V, die sich offenkundig ausschließlich an das jeweilige Kreditinstitut wendet und gegenüber dem Antragsteller - wenn überhaupt - nur Reflexwirkungen entfaltet).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2023:V47.2023