Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.2023

Geschäftszahl

G167/2023

Leitsatz

Zurückweisung eines selbstverfassten Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter

Rechtssatz

Der Erwachsenenvertreter äußerte sich (zur Aufforderung, ob er die Antragstellung beim VfGH genehmige) nicht innerhalb der gesetzten Frist. Der Antrag ist wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse zurückzuweisen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2023:G167.2023