Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.06.2019

Geschäftszahl

E291/2019

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines irakischen Staatsangehörigen mangels Prüfung der asylrelevanten Bedrohung des Beschwerdeführers bei offenem Bekenntnis zu seiner Homosexualität im Falle einer Rückkehr; keine Verpflichtung zur Geheimhaltung der Homosexualität im Herkunftsstaat zur Vermeidung einer Verfolgung

Rechtssatz

Zur Lage im Irak stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ua fest, dass die irakische Gesellschaft Angehörigen der LGBTI-Community tendenziell skeptisch bis ablehnend gegenüberstehe. Für den Fall des Bekanntwerdens ihrer sexuellen Orientierung hätten Betroffene mit Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung durch Dritte zu rechnen. Das irakische Rechtssystem biete keine expliziten Möglichkeiten, gegen derlei Reaktionen auf rechtlicher Ebene vorzugehen. Die ablehnende Haltung könne ihren Niederschlag innerhalb familiärer Strukturen finden, sofern die sexuelle Orientierung Betroffener als "unehrenhaft" erachtet werde, zur Ausstoßung oder zu sogenannten "Ehrenverbrechen" führen. Angehörige der LGBTI-Community könnten auch im Rahmen von Amtshandlungen zu Opfern polizeilicher Gewalt werden.

Angesichts dieser Feststellungen verneint das BVwG eine asylrelevante Bedrohung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat auf Grund seiner (glaubhaften) homosexuellen Orientierung deswegen, weil der Beschwerdeführer seine Neigungen vor der Ausreise mehrere Jahre hinweg ohne Bedrohungen oder Übergriffe durch Dritte oder durch staatliche Organe leben habe können. Wenn der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass er seine homosexuelle Orientierung im Irak nur "im Geheimen" ausleben habe können, hält dem das BVwG nur entgegen, dass er seine Beziehungen offenkundig in einer Form pflegen habe können, die grundsätzlich seinen Bedürfnissen entsprochen hätte. Vor dem Hintergrund der Länderinformationen sei zwar anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in der Öffentlichkeit explizit wahrnehmbare Ausdrucksformen seiner sexuellen Orientierung vermieden habe, der Beschwerdeführer habe aber nicht dargetan, dass diese Form der Zurückhaltung in der Öffentlichkeit über jene Verhaltensregeln hinausgegangen sei, die in einer traditionell-muslimischen Gesellschaft grundsätzlich in dieser Hinsicht einzuhalten gewesen wären.

Damit verkennt das BVwG aber den vom EuGH und in der Folge vom VfGH als entscheidend hervorgehobenen Ansatz bei der Prüfung, ob eine asylrelevante Bedrohung auf Grund der sexuellen Orientierung vorliegt, in grundsätzlicher Weise. Es widerspricht der Anerkennung eines für die Identität so bedeutsamen Merkmals, auf das zu verzichten die Betroffenen nicht gezwungen werden dürfen, wenn von den Mitgliedern einer sozialen Gruppe, die die gleiche sexuelle Ausrichtung haben, verlangt wird, dass sie diese Ausrichtung geheim halten. Daher kann nicht erwartet werden, dass ein Asylwerber seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2019:E291.2019