Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.03.2019

Geschäftszahl

E613/2019

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein mündlich verkündetes und in gekürzter Form ausgefertigtes Erkenntnis mangels Stellung eines Antrags auf schriftliche Ausfertigung

Rechtssatz

Gemäß §82 Abs3b VfGG ist eine Beschwerde gegen ein mündlich verkündetes Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes nur nach einem Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses durch einen hiezu Berechtigten zulässig.

Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Einwand, dass er auf Grund seiner durch seine Inhaftierung bedingten "physisch sowie psychisch eingeschränkten und belastenden Lebenssituation" nicht die Möglichkeiten und den notwendigen Freiraum gehabt hätte, rechtzeitig eine schriftliche Ausfertigung zu beantragen, geht schon allein deshalb ins Leere, da der Beschwerdeführer - wie aus der Niederschrift hervorgeht - bei der mündlichen Verhandlung durch eine mit Legitimationsausweis der Rechtsanwaltskammer Wien ausgewiesene Rechtsvertreterin vertreten war.

Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2019:E613.2019