Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.03.2019

Geschäftszahl

G152/2018 ua

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Arbeiterkammergesetzes betreffend die Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer mangels Legitimation

Rechtssatz

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des §10 AKG:

Die geltende Rechtslage sieht in §11 AKG im Streitfall über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer - ebenso wie die Vorgängerbestimmungen (§5 und §19 Bundesgesetz vom 19.05.1954 über die Kammern für Arbeiter und den Österreichischen Arbeiterkammertag, BGBl 105/1954), zu denen der VfGH die Antragslegitimation von Dienstnehmern in Verfahren nach Art140 B VG verneint hat (VfSlg 8485/1979, 12550/1990) - vor, dass auf Antrag des Betroffenen oder der Arbeiterkammer der Bundesminister für Arbeit und Soziales über die Kammerzugehörigkeit entscheidet. Somit ist im vorliegenden Fall auf Grund der Möglichkeit der Feststellung gemäß §11 AKG ein zumutbarer Weg für den Antragsteller zur Abwehr der durch die behauptete Verfassungswidrigkeit angeblich bewirkten Rechtsverletzung eröffnet. Der Antragsteller könnte mit der Behauptung, der Arbeiterkammer nicht anzugehören, ein Verwaltungsverfahren eröffnen und in weiterer Folge gegen eine allenfalls negative Entscheidung Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim VfGH einbringen.

Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags soweit er gegen Art120a B-VG gerichtet ist, weil der Antragsteller in der Sache selbst eine unmittelbare Verletzung nur durch §10 AKG behauptet.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2019:G152.2018