Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.03.2019

Geschäftszahl

E3224/2018

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Verneinung der Möglichkeit der Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach dem – im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung – bereits verstrichenen Termin der untersagten Versammlung

Rechtssatz

Das Verwaltungsgericht Wien (LVwG) verneint die Möglichkeit der Rechtsverletzung schon deshalb, weil im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung der Termin der untersagten Versammlung bereits verstrichen war. Damit verkennt jedoch das LVwG den Kernbereich des Rechts auf Versammlungsfreiheit, der auch das Recht einschließt, die Untersagung einer Versammlung auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Der VfGH geht daher in stRsp davon aus, dass allein die Beschwerdeerhebung nach dem Termin einer untersagten Versammlung die Beschwerdelegitimation nicht entfallen lässt.

Es ist auch nicht zutreffend, dass ein Untersagungsbescheid nach Verstreichen des geplanten Versammlungstermins nicht mehr in die Rechtssphäre des Bescheidadressaten eingreifen kann, entwickelt er doch über die bloße Untersagung hinaus Rechtsfolgen, etwa als Grundlage in einem möglichen verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren gemäß §13 Abs1 iVm §19 VersammlungsG.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2019:E3224.2018