Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.03.2019

Geschäftszahl

E1178/2018

Leitsatz

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall

Rechtssatz

Anlassfallwirkung der Aufhebung der §2, §3 und §5 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 03.11.2016 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahre 2016 mit E v 01.03.2018, V46/2018

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2019:E1178.2018