Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.2019

Geschäftszahl

E4675/2018 ua

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz von irakischen Staatsangehörigen; kein Begründungswert floskelhafter Passagen sowie Widerspruch der Begründung zu den Länderberichten

Rechtssatz

Aufhebung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) betreffend mehrere Familienangehörige im vollen Umfang.

Die Begründung der angefochtenen Entscheidung erschöpft sich in einer Aneinanderreihung von floskelhaften, aus Textbausteinen zusammengesetzten Passagen ohne für den vorliegenden Einzelfall nachvollziehbaren Begründungswert, zumal sie dem Inhalt der herangezogenen Länderberichte offenkundig widerspricht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2019:E4675.2018