Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.2019

Geschäftszahl

A18/2018

Leitsatz

Zurückweisung einer selbstverfassten Eingabe wegen nicht behobenen Formmangels der Einbringung durch einen Rechtsanwalt; Wiedervorlage einer selbstverfassten Eingabe mit Unterschrift und Stampiglie des Rechtsanwalts stellt keine vom Rechtsanwalt "abgefasste" und "eingebrachte" Klage dar

Rechtssatz

Gemäß §17 Abs2 VfGG sind die dort genannten verfahrenseinleitenden Klagen, Anträge und Beschwerden durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt "abzufassen" und "einzubringen". Diesem Erfordernis wird nicht entsprochen, wenn der Rechtsanwalt einen von der Partei selbst verfassten Schriftsatz bloß mit seiner Unterschrift und Stampiglie versieht. Vielmehr ist es Aufgabe des Rechtsanwaltes, die betreffende Eingabe als eine (wenngleich auf Grund eines Auftrages des Mandanten) durch ihn verfasste einzubringen, immer aber einen eigenen, von der wieder vorzulegenden, selbstverfassten Eingabe unterschiedlichen Schriftsatz vorzulegen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2019:A18.2018