Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.12.2018

Geschäftszahl

E1277/2018

Leitsatz

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung

Rechtssatz

Das LVwG wendete bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung des §10a Bgld MSG idF LGBl 20/2017 (E v 01.12.2018, G308/2018) an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Ausspruch, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind, hat auch für den VfGH die Wirkung, dass er die betreffenden Bestimmungen nicht mehr anzuwenden hat.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2018:E1277.2018