Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.12.2018

Geschäftszahl

A19/2017

Leitsatz

Abweisung einer Klage auf Gewährung einer Rinderprämie und eine "einheitliche Betriebsprämie 2014" mangels Vorliegens einer bescheidmäßigen Erledigung zur Begründung des Anspruchs; keine gesetzliche Grundlage für einen Ersatz von Zinsen im MarktordnungsG

Rechtssatz

Die AMA weist in einer schriftlichen Ergänzung darauf hin, dass sie beim Versand von Bescheiden bzw von Mitteilungen für den Fall von offenen Rückforderungen eine Kontoinformation samt Erlagschein mit dem zu Gunsten der AMA offenen Saldo beilege. Wenn auf das Bankkonto des Förderwerbers eine tatsächliche Auszahlung erfolge, dann werde eine sogenannte Zahlungsinformation beigelegt, aus der sich anstatt der offenen Forderung der tatsächliche Überweisungsbetrag an den Förderwerber herauslesen lasse. Die AMA räumt in ihrer schriftlichen Ergänzung ein, dass das Vorbringen des Klagsvertreters hinsichtlich der Bezeichnung einer Gutschrift als "Einheitliche Betriebsprämie 2014" anstatt der Bezeichnung "Erstattung der Haushaltsdisziplin 2014" auf der Kontoinformation vom 16.09.2015 als richtig anzusehen ist; ein Anspruch auf eine einheitliche Betriebsprämie 2014 habe jedoch nicht bestanden. Der VfGH findet keinen Grund, diesem Vorbringen nicht zu folgen. Auch der Kläger hat keinen Bescheid vorgelegt, in dem eine einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2014 zuerkannt worden wäre, ohne einen solchen Bescheid existiert ein solcher Anspruch nicht.

Zulässigkeit der Aufrechnung des Bundes in Bezug auf die vom Kläger geschuldeten Prozesskosten idHv € 553,20 für ein Verfahren vor dem VwGH, zumal einander gleichartige Forderungen auf öffentlich rechtlicher Grundlage aus dem gleichen Vollzugsbereich gegenüberstehen. Der eingeklagte Betrag auf Gewährung einer Rinderprämie idHv € 1.114,42 besteht daher nicht zu Recht.

Auf unionsrechtlicher Grundlage (Art7 Durchführungsverordnung (EU) 809/2014) besteht nur dann ein Anspruch auf Ersatz der Zinsen, wenn dies in der österreichischen Rechtsordnung so vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird im MOG 2007 nicht getroffen. Dem Zinsbegehren ist nicht Folge zu geben. §21 MOG 2007 trifft insofern eine abschließende Regelung, für die Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze ist daneben kein Raum.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2018:A19.2017