Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.11.2018

Geschäftszahl

V62/2018

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung der Vlbg Landesregierung betreffend die Einleitung eines Umlegungsverfahrens als Voraussetzung zur Erstellung eines Umlegungsplans nach dem Vlbg RaumplanungsG als unzulässig; Einleitungsverordnung bewirkt keine Änderung der bestehenden Grundstückslage und keinen unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin

Rechtssatz

Durch die angefochtene Verordnung der Vorarlberger Landesregierung, mit der ein Umlegungsverfahren im Bereich "Zollgasse II" in der Gemeinde Nüziders eingeleitet wird und welches auch das Grundstück der Antragstellerin umfasst, wird nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin eingegriffen. Diese Verordnung verfolgt lediglich den Zweck, das Umlegungsverfahren gemäß §§41 ff Vbg RPG einzuleiten und durch die Statuierung bestimmter Genehmigungsvorbehalte die Erstellung eines Umlegungsplanes zu ermöglichen. Durch die bloße Einleitung des Umlegungsverfahrens mit Verordnung der Landesregierung wird keine Änderung der bestehenden Grundstückslage bewirkt, weshalb die rechtlich geschützten Interessen der Antragstellerin aktuell nicht beeinträchtigt werden. Die Antragstellerin hat auch nicht dargetan, inwieweit die angefochtene Verordnung sie in ihren Rechten aktuell und unmittelbar berührt. Die angefochtene Verordnung ist demnach zwar Voraussetzung für das Umlegungsverfahren, ein allfälliger Eingriff in subjektive Rechte der Antragstellerin findet durch die Verordnung allerdings nicht statt. Ein solcher unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin würde erst mit der allfälligen Erlassung eines das Umlegungsverfahren abschließenden Umlegungsbescheides gemäß §48 Vbg RPG eintreten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2018:V62.2018