Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.06.2018

Geschäftszahl

E343/2018 ua

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" aufgrund Außerachtlassung der Beziehung der Erstbeschwerdeführerin zu ihrem - über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden - Kind

Rechtssatz

Bei seiner Interessenabwägung hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten lediglich auf das Verhältnis der Erstbeschwerdeführerin zu ihrem Ehegatten Bedacht genommen und dem Umstand, dass das Ehepaar ein am 17.02.2015 geborenes Kind hat, das - nach dem unberücksichtigt gebliebenen Parteienvorbringen - über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügt, keine Bedeutung beigemessen. Im Lichte der von Art8 EMRK geschützten Verbindung des Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin zum gemeinsamen Kind hat es das Verwaltungsgericht unterlassen, diese Beziehung zu würdigen und die Auswirkungen der Entscheidung auf das Kindeswohl ausreichend zu berücksichtigen. Dies obgleich sich daraus ergeben könnte, dass - angesichts der besonderen Bedürfnisse eines Kindes in der ersten Lebensphase - auch der Erstbeschwerdeführerin ein Aufenthalt zu ermöglichen ist. Das Verwaltungsgericht hat sich diesbezüglich mit dem Hinweis darauf begnügt, dass die Möglichkeit zu wechselseitigen Besuchen bestehe und der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin "mit seiner Familie jederzeit über das Internet [...] kommunizieren" könne vergleiche VfGH 25.02.2013, U2241/12, wonach es lebensfremd ist, dass der Kontakt zwischen einem Kleinkind und einem Elternteil über Telekommunikation und elektronische Medien aufrecht erhalten werden könne). Damit hat es aber auf die Beziehung zwischen Vater und Kind nicht ausreichend Bedacht genommen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2018:E343.2018