Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.2017

Geschäftszahl

A17/2016

Leitsatz

Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen eines behaupteten unionsrechtswidrigen Verhaltens des Verwaltungsgerichtshofes durch eine Entscheidung betr die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung; keine Darlegung eines qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht

Rechtssatz

Das vom Kläger angeführte Vertragsverletzungsverfahren (Nr 2013/4152), die anlässlich dieses Vertragsverletzungsverfahrens erfolgte Novellierung des §16 Vlbg RaumplanungsG und die Unterlassung eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art267 AEUV durch den VwGH zeigen keine qualifizierte Verletzung des Unionsrechts auf. Bei Stellungnahmen von Organen der Europäischen Union und der Unterlassung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art267 AEUV handelt es sich nämlich nur um bei der Prüfung eines qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht gegebenenfalls mitzuberücksichtigende - keinesfalls aber für sich allein genommen ausschlaggebende - Kriterien (EuGH 30.9.2003, Rs C-224/01, Köbler, Slg 2003, I-10239 [Rz 55]).

Im Übrigen setzt sich der VwGH in der vom Kläger als haftungsbegründend angesehenen Entscheidung eingängig mit den vom Kläger vorgebrachten unionsrechtlichen Bedenken auseinander, wobei er zu dem Ergebnis kommt, dass diese für das betreffende Verfahren nicht relevant waren bzw vom Kläger nicht hinreichend substantiiert vorgetragen wurden. Hierbei konnte der VwGH auf eine - dieselbe Liegenschaft und beinahe dasselbe Vorbringen betreffende - Entscheidung zurückgreifen, in welcher er sich bereits ausführlich mit dem Vorbringen zur Unionsrechtskonformität der relevanten Bestimmungen auseinandergesetzt hatte und dabei keine unionsrechtlichen Bedenken erkennen konnte (VwGH 06.10.2011, 2009/06/0020; ferner Verweis auf E v 12.12.2013, 2013/06/0078).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:A17.2016