Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.06.2017

Geschäftszahl

E857/2016

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung eines Erschließungsbeitrages auf Grund der gesamten Neubaumasse ohne Berücksichtigung der Baumasse des zerstörten Gebäudes

Rechtssatz

Nach §11 Abs3 Tir VerkehrsaufschließungsabgabenG 2011 wird im Fall des Abbruchs oder der sonstigen Zerstörung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, dessen Baumasse bereits Grundlage für die Vorschreibung eines Erschließungsbeitrages nach diesem Gesetz oder nach früheren Rechtsvorschriften war, der Baumassenanteil von der um die Baumasse des zerstörten Gebäudes oder Gebäudeteiles verminderten Baumasse ermittelt, wenn das zerstörte Gebäude (der zerstörte Gebäudeteil) wieder aufgebaut oder auf demselben Bauplatz sonst ein Neubau errichtet oder ein Gebäude so geändert wird, dass seine Baumasse vergrößert wird. Eine solche Regelung entspricht dem - auch für Interessentenbeiträge geltenden - Äquivalenzprinzip (vgl V2/2017 und V3/2017, beide E v 21.06.2017).

Aus dem Äquivalenzprinzip folgt auch, dass im Fall des Wiederaufbaus von "zerstörten" Gebäuden nicht nur dann der um die Baumasse des zerstörten Gebäudes verminderte Baumassenanteil als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist, wenn für den Altbestand der Erschließungsbeitrag von der Gemeinde vorgeschrieben und erhoben wurde, sondern auch, wenn im Zuge einer Aufschließung durch eine Sondergesellschaft der Erschließungsbeitrag in einer der Erhebung einer Abgabe vergleichbaren Weise geleistet wurde.

Im vorliegenden Fall ergibt sich unstrittig aus den Verwaltungsakten, dass die beschwerdeführende Gesellschaft die Aufschließung der "Völsersee-Siedlung" (Kanalanschlüsse, Wasseranschlüsse und Straßen) im Einvernehmen mit der Marktgemeinde Völs tatsächlich vorgenommen und die Kosten dafür ausgelegt hat.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist in Verkennung der Rechtslage davon ausgegangen, dass die Baumasse des "zerstörten" Gebäudes nicht bereits Grundlage für die Vorschreibung war, und hat es in weiterer Folge unterlassen, Feststellungen darüber zu treffen, ob im konkreten Fall Umstände vorliegen, die einem Heranziehen der Baumasse des zerstörten Gebäudes als Grundlage für die Vorschreibung eines Erschließungsbeitrages gleichzuhalten sind.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat damit aber §11 Abs3 Tir VerkehrsaufschließungsabgabenG 2011 einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:E857.2016