Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.06.2017

Geschäftszahl

G36/2017

Leitsatz

Neuerliche Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GesundheitstelematikG 2012 betreffend die Speicherung von Gesundheitsdaten im ELGA-System angesichts pauschal vorgetragener Bedenken

Rechtssatz

Auch der vorliegende Antrag (vgl G330/2015, B v 13.10.2016) enthält eine wiederholte Auflistung von angefochtenen Bestimmungen unter Einfügung von - wenn auch über mehrere Seiten - pauschal vorgetragenen Bedenken ob ihrer Verfassungsmäßigkeit. Dies entspricht nicht dem Erfordernis des §62 Abs1 VfGG, die jeweiligen Bedenken den verschiedenen Aufhebungsbegehren zuzuordnen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:G36.2017