Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.2017

Geschäftszahl

E562/2017

Leitsatz

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde eines Landesbeamten wegen Nichtanrechnung gesetzlich vorgesehener Ruhepausen auf die Dienstzeit und mangels Abgeltung dieser Zeiten als angeordnete Mehrdienstleistungen

Rechtssatz

Soweit sich der Beschwerdeführer durch das G v 27.04.2016, mit dem das Sbg Landes-BeamtenG 1987 authentisch interpretiert wird, Sbg LGBl 45/2016, im Vertrauensschutz verletzt erachtet, ist jedenfalls nicht hervorgekommen, dass mit der authentischen Interpretation (vgl zur authentischen Interpretation: VfSlg 11869/1988, 17340/2004, 19840/2013; VfGH 22.09.2014, G103/2013) der §§12 und 12d Sbg Landes-BeamtenG durch LGBl 45/2016 eine Änderung gegenüber der auf Grund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen geübten Vollzugspraxis (auf die der VwGH in der Entscheidung 21.01.2016, Ra 2015/12/0051, abstellt; vgl den Erlass 6.09 "Dienstzeit im Amt der Landesregierung mit automationsunterstützter Erfassung") eingetreten ist (vgl VfSlg 15319/1998 mwN, 16764/2002; VfGH 02.07.2016, G450/2015 ua).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:E562.2017